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Endlich!

August 9, 2011
Endlich!

Darauf haben wir lange gewartet: Die richtige Ausbildung für die Generation Praktikum!

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Und du, „Spiegel“….

Juli 31, 2011

bist zu Recht betroffen über die unhaltbaren Zustände in Griechenland:

„Über 21 Prozent der Griechen haben einen Hochschulabschluss, aber die Zukunftschancen sind miserabel. Experten sprechen von einer „700-Euro-Generation“, die sich – Studium hin, Studium her – seit Jahren mit Zwölf-Stunden-Jobs pro Woche begnügen muss, für rund acht Euro die Stunde und befristet auf wenige Monate. Viele junge Griechen müssen bis weit über das 30. Lebensjahr hinaus bei den Eltern wohnen, um über die Runden zu kommen.“

Sowas kann man sich ja schlechterdings gar nicht vorstellen, so gruselig ist das. Wenn ich mir solche Horrorszenarien vor Augen führe, bin ich jedes einzelne Mal aufs Neue dankbar und beruhigt, dass bei uns – im Land der glänzenden Perspektiven für Menschen mit und ohne höheren Bildungsabschluss, der unbefristeten Festanstellungen für alle, der generösen Mindestlöhne, der verlässlichen Anpassung der Einkommen an die steigenden Kosten und der strengen gesetzlichen Regelungen gegen Minijobs, Zeitarbeit, Praktika und andere Formen prekärer Beschäftigung alles ganz anders ist.

Natürlich geht es nicht darum, in Abrede zu stellen, welcher enormen wirtschaftlichen Diskriminierung junge Griechen und Spanier um die 30 ausgesetzt sind. Mir geht es um den Hinweis, dass die Rechnung für die Fehler der letzten Jahrzehnte, für Marktradikalismus und „Deregulierung“ des Arbeitsmarkts sowie für die von verantwortungslosen Spekulanten und sie unterstützenden Politikern verschleuderten Milliarden allen Angehörigen der Generation Verarscht präsentiert wird. Landesgrenzen spielen da keine Rolle, nicht einmal Ozeane – oder was meinst du, „Spiegel“, wer die Kosten der Misere in den USA aufgebürdet bekommen wird? Ebenso die Generation V, die sich als Konsequenz jede eigene Lebensplanung verkneift bzw. sich diese bis ins Ehebett diktieren lässt. Erinnert sich noch wer an die lustigen „Wir zahlen nicht für eure Krise?“-Demos? Als ob einer FRAGEN würde, ob wir dafür zahlen.

Und trotzdem wird in der Berichterstattung der Medien über Griechenland und Spanien reflexartig der Betroffenheitsmodus angenknipst und konsequent so getan, als trage sich das alles in einer zur Gänze fremden, etwas unbegreiflichen und damit auch ein bisschen erschreckenden Welt zu. In einem anderen Kulturkreis. Da wird Athen zu sowas ähnlichem wie Kabul: Da, das weiß der deutsche Durschnittszeitungsleser, liegt eh ganz viel im Argen, und das ist ganz schlimm für die Menschen dort, aber abgesehen vom Bedauern darüber sind wir froh und auch ein bisschen stolz, dass wir in einer ganz toll funktionierenden Republik leben, wo alles schön ist und die Sonne scheint und es keine solchen Missstände gibt.

Und dabei muss man noch nichtmal nach Athen oder Madrid, um die geschilderten Verhältnisse vorzufinden. Berlin reicht vollauf.

Nur finde ich den Umgang mit der Problematik in Deutschland fast noch unerträglicher als in Spanien oder Griechenland, denn dort ist der Rubikon wenigstens so weit überschritten, dass sich auch bei größter Anstrengung die Realität nicht mehr  verleugnen lässt: Die sprichwörtliche Kacke ist am Dampfen, die Staatsfinanzen sind FUBAR und die Arbeitslosigkeit insbesondere der Generation U 35 bewegt sich stramm auf die 25% zu (und das sind nur die offiziellen Zahlen).

Und bei uns? Da wird munter weiter in die Kamera gestrahlt und verkündet, wie prima Deutschland – heute de facto ein Billiglohnland – dank der Lohnzurückhaltung und der vielgepriesenen Deregulierung doch aufgestellt sei. Da verkündet eine Familienministerin mit dementsprechendem Gehalt und lebenslanger garantierter Versorgung, die wenn nötig eine ganze Armada von Kindermädchen aufbieten kann, dass sie doch die gleichen Probleme habe wie andere junge Eltern: Beruf und Familie zu vereinbaren! Da erklärt der Chef der Bundesirrenagentur auf alle Nachfragen nach Niedriglohn und prekärer Beschäftigung „Gibt es doch gar nicht!“ Da wird alles unter einen schönen, schwarz-rot-goldenen Teppich geschaufelt, und Mutti sitzt obendrauf im Lehnstuhl, pfeift „La Paloma“ und schiebt den Banken die nächsten Rettungsgelder zu. Immer schön nach dem St.-Florians-Prinzip: Krachen wird es, aber bitte nicht in meiner Amtszeit. War was?

Die jungen Griechen haben, genau wie die jungen Spanier, Iren und Italiener, mein Mitgefühl und meine aufrichtige Solidarität, sollten sie irgendwann den Anfang und den Verantwortlichen für die Misere berechtigterweise Feuer unter ihre nadelstreifenverpackten Allerwertesten machen.

Aber manchmal frage ich mich auch ernsthaft, wo es sich besser an der eigenen Wut und Ohnmacht ersticken lässt: In offiziell-pleite-Griechenland oder in Angies Lügenrepublik?

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Und nochmal schöne Grüße an Herrn Weise

Juli 19, 2011

Aus heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass die Kaufkraft von Gering- und Normalverdienern seit 2000 um bis zu rd. 22% gesunken ist. Präsentiert wurden die Ergebnisse am heutigen Dienstag von Markus Grabka, der den Grund ohne Umschweife benennt: „Das liegt vor allem an der wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse.“ Gemeint sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs etc.

Weiter stellt er fest, „dass immer mehr Frauen beschäftigt sind – und diese meist unterdurchschnittlich bezahlt werden.“ Auch das ist traurige Realität in Deutschland 2011 – und mindestens ebenso erschreckend wie die Tatsache, dass der Spiegel, der über die Studie berichtet, Menschen mit einem realen Nettoeinkommen von 705 Euro zur „unteren Mittelschicht“ rechnet. Wer die Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt kennt, braucht nicht lange nachzurechnen um zu wissen, dass ein Einkommen in dieser Höhe noch nicht einmal im Ansatz existenzsichernd ist. Menschen in dieser Einkommensgruppe – z.B. Verkäufer, Friseure – sind also in aller Regel von Eltern und/oder Partnern abhängig, oder aber gezwungen, Sozialleistungen in Form von Wohngeld oder ergänzendem ALG II zu beantragen. Dennoch tauchen sie in keiner Statistik zur Arbeitslosigkeit auf – die muss ja auch sauber gehalten werden, damit Leute wie Herr Weise ansprechende Ergebnisse ihrer eigenen – selbstverständlich bestens bezahlten – Arbeit präsentieren könnnen.

Zum Thema Berufseinsteiger stellt Herr Grabka fest: „Junge Menschen beginnen ihr Berufsleben heute mit deutlich niedrigeren Einkommen als noch vor zehn Jahren.  Selbst ausgezeichnete Qualifikationen und stringente Lebensläufe sind mittlerweile keine Versicherung mehr gegen schmale Einstiegsgehälter.“

Das DIW unterfüttert so mit Zahlen, was nur allzuviele von uns am eigenen Leib erfahren, was aber von den Apologeten von Marktradikalismus und Neoliberalismus permanent unterschlagen wird. Dieselben Lobbyisten beschwören gerade mit imponierender Hingabe das Gespenst des Fachkräftemangels. Übersetzung: Trotz der deutlichen Worte eines Herrn Grabka zu den desolaten Einkommensverhältnissen von Geringverdienern, Berufseinsteigern und Frauen (gleichzeitige Zugehörigkeit zu mehreren Gruppen nicht ausgeschlossen) sind die Heerscharen der in Deutschland zu Tagelöhnern Degradierten immer noch nicht billig genug, reicht Einkommensverzicht bis unterdie Hartz 4-Grenze immer noch nicht aus.

Wie gut, dass es da die allenthalben präsente Schuldenkrise gibt, die bestens geeignet ist, Massen von noch Verzweifelteren zu produzieren, die in den Wunschträumen von Herrn Weise und Co. nur darauf warten, für die Hälfte des Lohns eines deutschen Geringverdieners ihre Qualifikation verschachern zu dürfen. Die Fachkräfte in Warteschleife – die im Extremfall trotz angeblich gravierenden Ingenieursmangels ihr Ingenieursexamen zu unsäglichen Bedingungen bei Netto an der Kasse verkaufen dürfen? Ach, die gibt es doch genausowenig wie die 400 Euro-Jobber und die Praktikanten.

Da bleibt eigentlich nur die vage Hoffnung, dass die griechischen und spanischen Fachkräfte inzwischen geübt genug im Verarschtwerden sind, um nicht auf die Lockrufe eines Herrn Weise anzuspringen. Doch das gesamte System basiert letztlich darauf, dass es immer jemanden gibt, dem es noch schlechter geht – und der deshalb bereit ist, noch miesere, noch ungerechtere, noch untragbarerere Bedingungen zu akzeptieren. So werden Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit erpressbar und in Geiselhaft gehalten. Denn schlimmer geht immer, und die Weises sorgen dafür, dass jeder prekär Beschäftigte das nie vergisst und sich auch an den schlechtentlohntesten Billigjob noch klammert.

Auch, wenn man sich fragt, wer in ein Land, in dem die wirtschaftliche Spaltung der Bevölkerung mehr und mehr Demokratie und sozialen Frieden gefährdet, in dem Frauen auch 2011 noch Diskriminierung in horrendem Ausmaß hinnehmen müssen, in dem die Zukunft der nächsten Generationen leichtfertig durch gigantische Rettungspakete verspielt und Menschen in großem Stil die Existenzgrundlage geraubt wird, noch einwandern möchte: Es wird sich vermutlich jemand finden. Bleibt nur zu hoffen, dass auch ein paar Fachkräfte für politische und wirtschaftliche Führung dabei sind, die z.B. die Leitung der Bundesagentur für Arbeit übernehmen können.

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…

Juli 14, 2011

…sagte Walter Ulbricht, damals Staatsratsvorsitzender der DDR, knappe zwei Monate, ehe am 13. August 1961 die deutsche Teilung durch in einer Nacht- und Nebelaktion errichtete Sperranlagen zementiert wurde.

„Niemand darf auf der Strecke bleiben“, sagt Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, aus der er „ein erfolgreiches Unternehmen“ gemacht haben will, im Zeit-Interview. Auszug:

‚ZEIT ONLINE: Der Aufschwung, sagen Kritiker, hatte einen Preis: Eine zunehmende Zwei-Klassengesellschaft am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite Menschen mit festem, unbefristetem Job, auf der anderen Seite zunehmend prekärere Beschäftigung.

Weise: Ich bin anderer Meinung. Es gibt diese Gräben nicht. Sie sind zumindest nicht so tief, wie immer getan wird.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Weise: Im Verarbeitenden Gewerbe haben wir heute noch immer genauso viele stabile Jobs wie früher. Das normale Vollzeitarbeitsverhältnis ist nicht weniger geworden. Was stimmt: Bei zusätzlichen Jobs, die in den letzten Jahren entstanden sind, gibt es heute mehr atypische Beschäftigung, also mehr Teilzeit, mehr Befristungen, mehr Zeitarbeit. Wir haben deshalb so viel Beschäftigung wie noch nie!

ZEIT ONLINE: … und zwei Klassen von Arbeitnehmern.

Weise: Aber diese neuen Jobs – etwa in der Zeitarbeit – sind zusätzlich. Man kann da nicht von Gräben sprechen. Wir müssen die Entwicklung aber genau beobachten. Für mich wäre es ein Indikator, wenn die Zahl der Menschen, die in der Zeitarbeit arbeiten, von derzeit einer auf zwei Millionen springen würde. In Amerika ist die Zeitarbeit drittgrößter Arbeitgeber. Da wollen wir nicht hin.

ZEIT ONLINE: Und der Boom bei den 400-Euro-Jobs?

Weise: Den gibt es doch gar nicht. Die Zahl der 400-Euro-Jobs ist nicht wesentlich gestiegen. Aber in den haushaltsnahen Beschäftigungsformen ist Schwarzarbeit häufig legalisiert worden. Das ist ein Erfolg.‘

Nachdem Arbeitgeberfunktionär Dieter Hundt schon vor Jahren festgestellt hat, dass eine „Generation Praktikum“ eine Erfindung irgendwelcher linksradikaler Spinner sei, verdanken wir dem unternehmerisch denkenden Herrn Weise nun also die Erkenntnis, dass es weder eine Spaltung der Gesellschaft durch eine sich immer weiter öffnende Einkommensschere, noch einen Anstieg prekärer Beschäftigung gibt.

Lieber Herr Weise: Es bleiben Menschen auf der Strecke. Und zwar nicht nur die 400.000 Langzeitarbeitslosen, von denen Sie an anderer Stelle reden, sondern Millionen, deren Lebenspläne und Entwicklung unterschiedlichsten Formen prekärer Beschäftigung wie Zeitarbeit, Billiglohnjobs, befristete Stellen, Praktika, Minijobs, Kleinselbständigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw. zum Opfer fallen. Getrost hinzurechnen dürfen Sie auch all jene, die arbeiten möchten, aber nicht offiziell bei Ihrem „Unternehmen“ registriert sind. Die Ausgrenzung, die es Ihrer Meinung nach nicht gibt, kennt viele Namen, aber nur ein Ergebnis: Die Prekarisiserung Unzähliger.

Sie sagen, Deutschland sei nicht ungerechter geworden. Ich weiß nicht, wie Sie in einem Land von Gerechtigkeit sprechen können, in dem Erwerbstätige noch in meiner Kindheit Familien ernähren, Häuser abbezahlen, die Ausbildung ihrer Kinder sichern und in die eigene Altersvorsorge einzahlen konnten, während ein Vollzeit-Einkommen heute oft gerade eben die Lebenshaltungskosten deckt, falls nicht gleich ergänzend Hartz 4 beantragt werden muss – die Diffamierung gibt es dann natürlich gratis dazu. Deutschland ist genau so gerecht, wie der seit Ende der 90er praktizierte ungezügelte Marktradikalismus es nun einmal zulässt.

Ich erinnere mich noch genau an die Umbenennung Ihres so vorbildlich geführten „Unternehmens“ von „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“. Anstalt, so dass Argument, sei ein gar so negativ konnotiertes Wort, und überhaupt wolle die neue Dienstleistungsorientierung und die Wahrnehmung des Arbeitssuchenden als „Kunde“ nach außen kommuniziert werden. Ein Redakteur des Satiremagazins Titanic konstatierte damals nüchtern eine wachsende Anzahl von Verantwortungsträgern in unserer Republik, die offenkundig reif für die Irrenagentur sei.

Wartet nun die Umbenennung in „Work & Social Services Holding“ o.ä.? Namen, sagt man, seien Schall und Rauch. Jemand, der Euphemismen gebraucht, um unhaltbare Zustände zu verschleiern, der sich die Dinge schönredet, mag ein Opportunist, ein Träumer sein, bei wohlwollender Betrachtung sogar noch als Idealist durchgehen.

Wer allerdings die Prekarisierung weg- und den Fachkräftemangel herbeiredet, ist nichts von alledem. Der ist entweder schlicht unfähig, oder aber  ein ganz gewöhnlicher Lügner. Und ich weiß nicht, ob ich lieber von Idioten oder von Lügnern regiert und gelenkt werden möchte.

Die wachsende Zahl wütender Kommentare unter Einlassungen wie denen von Herrn Weise zeigt aber auch, dass immer weniger Menschen gewillt sind, sich für dumm verkaufen zu lassen. Laut Herrn Weise hat niemand die Absicht, das Land ungerechter zu machen. Das ist auch nicht nötig, denn es ist schon ungerecht. Es benachteiligt, selektiert, enteignet und macht dabei nicht Halt vor Kindern, Jugendlichen, Kranken, Arbeitslosen, älteren Menschen und anderen Gruppen, die sich am wenigsten wehren können.

Und wer das anprangert, wer sich weigert, sich von gefälschten Zahlen überzeugen zu lassen, der ist für Herrn Weise und seinesgleichen eine Fortschrittsbremse und ein Ewgiggestriger: „Es gibt immer Menschen, die Veränderungen als ungerecht ansehen.“ Tja. Und dann gibt es natürlich die Hundts, die Weises, die Brauksiepes und wie sie alle heißen, die – mitsamt Familie vollversorgt bis ans Ende ihrer Tage – dem Pöbel die Fähigkeit absprechen, zu erkennen, wann er – man möge mir die Wortwahl verzeihen – nach Strich und Faden verarscht wird. Generation Praktikum? Gibt es nicht. Prekarisierung? Auch nicht. Wachsende Zahl von Minijobs? Einzelfälle.

Aber Gott sei Dank: Niemand hat die Absicht, die Bürger zu belügen, zu betrügen und zu manipulieren.

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Spanien: Prekarisierung, Staatspleite und die Bankrotterklärung der demokratischen Kultur

Mai 21, 2011

Die aktuellen Berichte aus Spanien legen nahe, dass zumindest in einem EU-Land das Ende der Geduld mit der immer weiter voranschreitenden Prekarisierung und Perspektivlosigkeit allmählich erreicht ist. Grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht. Der armselige Versuch, das erste Aufflackern von Widerstand durch Verbote zu unterbinden, wirft allerdings – wie manch andere Nachricht der letzten Wochen von Grenzkontrollen bis Griechen-Bashing – ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Demokratie in Europa.

„Es geht um eine Jugend, die, ohne selbst Aussicht auf gute Beschäftigungsverträge, ausreichend große Wohnungen oder eine abgesicherte Pension zu haben, für die Kredite ihrer Vorgängergeneration geradestehen muss. Wer unter ihnen nicht erbt oder in die dünne Schicht des Managements aufsteigt, wird von allen künftigen Krisen und Verwerfungen hauptbetroffen sein. Ihr Ärger ist schlicht verständlich und wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit in ganz Europa ausbreiten.“

Sagt also die konservative österreichische „Presse“. Da hat die „Presse“ zur Abwechslung mal vollkommen recht. Nur, dass diese Jugend nicht nur in Spanien zu finden ist und dass das Problem nicht erst bei den heute 18-25-jährigen angefangen hat. Bereits diejenigen, die heute Ende 20 bis Mitte 30 sind, waren UND SIND massiv davon betroffen.

Die „Müllverträge“ sind keinesfalls ein spanisches Problem, sondern für junge Arbeitnehmer Usus, seit Ende der Neunziger (in vielen Ländern übrigens unter Regierungen, die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichneten) die Liberalisierung – und damit Prekarisierung – des Arbeitsmarktes eingeleitet wurde. Die zahlreichen Formen nicht existenzsichernder, nicht sozialversicherungspflichtiger und hochprekärer „Erwerbsarbeit“ heißen Praktikum, Projektanstellung, Kleinselbständigkeit, Teilzeit, Minijob, Zeitvertrag etc. …die organisierte Marginalisierung einer ganzen Generation hat viele moderne Namen,  die alten wie Tagelöhnerei, Frondienst oder Leibeigenschaft klingen eben gar zu hässlich.

Die Politik hat das Entstehen der „verlorenen Generation“ nicht nur tatenlos geduldet, sondern durch immer weitere Zugeständnisse an selbstgefällige Konzernlenker und Kapitaleigner aktiv ermöglicht. Die EU ist an der Entwicklung nicht unschuldig. Beispiel Schweden: Dort wollte man die Zeitarbeitsfirmen und ihre Lohndrückerei gar nicht erst ins Land lassen, wurde dann aber per EU-Rüffel dazu genötigt, den Markt für sie zu öffnen.

Allen Schwedischsprachigen – das Buch ist leider noch nicht übersetzt – sei zur „verlorenen Generation“ zum wiederholten Male Gustav Fridolins Buch „Blåsta!“ ans Herz gelegt. Es gibt kaum eine bessere Zustandsbeschreibung der Lebensumstände dieser Generation, die sich dann z.T. noch als Versager beschimpfen lassen muss, weil sie keine dicken Gehälter mehr verdient. Dann hat sie eben nicht das richtige gelernt, sich nicht genug bemüht, nicht genug vorm Arbeitgeber gekuscht, dann ist sie faul, karrieregeil und zu anspruchsvoll. Immer getreu der Logik, angesichts des Erdbebens den Seismographen zu prügeln. Immer frei nach dem Muster „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“

Es ist also nur folgerichtig, wenn Politik und Wirtschaft – egal wo! – endlich die Quittung bekommen für ihre arrogante, selbstgerechte und menschenverachtende Haltung gegenüber jungen Arbeitnehmern, denen ohne auch nur den leisesten Anflug von Skrupeln die Zukunft gestohlen wurde, denen Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Altersvorsorge, Familiengründung und alle möglichen anderen Lebenspläne rigoros verwehrt werden, weil sie nicht einmal ihre eigenen Lebenshaltungskosten erarbeiten können, aber für die Schulden der letzten Generation gradestehen sollen. Alles im Dienst eines angeblich dringend notwendigen gemeinschaftlichen Verzichts – wo Banken zu retten, Managergehälter zu erhalten, Politikerpfründe zu wahren und aufoktroyierte Gemeinschaftswährungen zu stabilisieren sind, müssen nunmal Opfer gebracht werden.

Den Jugendlichen in Spanien, die jetzt endlich das Schweigen brechen und auf die Misere aufmerksam machen, gilt deshalb mein Dank, mein Respekt und meine tiefempfundene Solidarität. Ich hoffe, die „Presse“ behält recht und ihre berechtigte Wut, ihr Mut und ihr Engagement greifen auf andere Länder über. Es ist allerhöchste Zeit, mit der Benachteiligung junger Menschen aufzuräumen. Dass das zumindest zu Teilerfolgen führen kann, haben Frankreichs Jugendliche übrigens 2006 mit ihrem erfolgreichen Protest gegen den diskriminierenden Contrat Première Embauche gezeigt.

Dass nun allerdings in Spanien unter Berufung auf die bevorstehende Wahl (zu der man natürlich wie jedes gute autoritäre Regime keine kritischen Äußerungen hören möchte) Demonstrationen untersagt werden, ist ein weiteres beunruhigendes Symptom für den Verfall der demokratischen Kultur in Europa, das selbst mir als langjährigem Prekarisierungskritiker und -gegner, der eigentlich schon jeder Illusionen beraubt ist, schwer zu denken gibt.

Generation Staatsbankrott? Wohl eher wäre von einer Bankrotterklärung jeder politischen Kultur zu reden, wenn eine Regierung angesichts von 45% Jugendarbeitslosigkeit anstelle eines Eingeständnisses des eigenen Versagens auf ganzer Linie die Muskeln spielen lässt und mit billigen Einschüchterungsversuchen reagiert. Die verlorene Generation wird nicht nur ökonomisch klein gehalten, sie soll sich auch politisch nicht mehr äußern dürfen, sondern bitteschön die Klappe halten und zahlen. Europa, ein postdemokratisches Staatengebilde?

Es ist noch schlimmer, als ich bisher dachte.

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Liebe Kochs, liebe Westerwelles…

Februar 13, 2010

…für einen eigenen Artikel zum Thema Dumpinglöhne und ALG II fehlt mir im Moment leider die Zeit, doch dieser Spiegel-Artikel sei sowohl Ihnen als auch am Thema prekäre Arbeit interessierten Menschen empfohlen. Die Autorinnen Sonja Bechtold, Beatrice Blank, Lisa Erdmann und David Kluthe warten mit erschreckenden Zahlen auf:

Billiglohn, prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind Begriffe, die wir in jüngster Vergangenheit neu gelernt haben. Der Niedriglohnsektor hat sich in den vergangenen Jahren rasant vergrößert.

Das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Essen (IAQ) hat errechnet, dass inzwischen mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte dazu gehört. Von 1996 bis 2006 wuchs der Prozentsatz der Niedriglöhner von 15 auf 22,2 Prozent der Arbeitnehmer. 1,9 Millionen Menschen arbeiteten demnach 2006 für weniger als fünf Euro in der Stunde. Die Realeinkommen des am wenigsten verdienenden Viertels der Bevölkerung sind zwischen 1996 und 2006 um fast 14 Prozent gesunken. Und diese Entwicklung ist kein Zufall.

Die Autoren beleuchten im Folgenden verschiedene Erscheinungsformen prekärer Arbeit, zu denen nicht nur Niedriglöhne zählen, sondern auch befristete Verträge, mangelnde soziale Absicherung, das Fehlen von Arbeitnehmervertretern in den Betrieben, unbezahlte Arbeitsleistungen, die selbstverständlich vom Arbeitgeber erwartet werden, und vieles mehr. Besonders wichtig finde ich aber auch den folgenden Hinweis:

Dass viele Arbeitgeber nun die neuen Instrumente ausnutzen, ist nicht verwunderlich. Sie wollen Gewinne maximieren oder die Preise noch weiter drücken als der Konkurrent – oder am liebsten beides. Das liegt in der Natur der Sache.

Das trifft, denke ich, einen Kern des Problems – nämlich dass es ohne gesetzliche Regelungen wie z.B. Mindestlöhne nicht gehen wird, und dass nur die Politik die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der prekären Situation vieler Menschen schaffen kann. Denn es liegt tatsächlich in der Natur jedes gewinnorientierten Unternehmens, die Gewinne zu maximieren und ihren Kunden die günstigsten Preise zu bieten, um konkurrenzfähig zu sein. So lange es zulässig ist, Löhne zu zahlen, die zum Teil unter Hartz IV-Niveau liegen oder gleich unbezahlte (Mehr)-arbeit zu verlangen, wird das auch geschehen.

Um es also, liebe Kochs und liebe Westerwelles, auch für euch noch einmal in schlichter und verständlicher Weise zu formulieren: Wenn der Abstand zwischen Sozialhilfe und Billiglöhnen immer kleiner wird bzw. mancher Lohn schon unter ALG II-Niveau liegt und die Empfänger dieser Löhne zum Teil ihre Heizkosten nicht zahlen können oder bei karitativen Einrichtungen essen müssen – dann ist nicht das Sozialhilfeniveau zu hoch, dann sind die Löhne zu niedrig. Wenn es stimmt, dass in Deutschland inzwischen 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen sind und weitere 1,9 Millionen Menschen für unter fünf Euro/Stunde arbeiten gehen, dann könnte es passieren, dass irgendwann allermindestens 8,6 Millionen Menschen (Praktikanten, „notselbständige“ Freiberufler, Menschen mit auch nicht üppigen sechs bis zehn Euro Stundenlohn, Minijobber, Zeitarbeiter nicht eingerechnet) verdammt sauer sind, und zwar auf euch: Die, die die Misere zuerst angerichtet haben und dann auch noch die Dreistigkeit besitzen, von der Höhe ihrer Spitzenpolitiker-Existenz mit lebenslanger Rundumabsicherung verbal auf deren Opfer einzudreschen. Ob derart verbohrte Ideologen allerdings sachlichen Argumenten wie den Zahlen des IAQ zugänglich sind, darf bezweifelt werden. Insofern werden die Herren und ihnen Gleichgesinnte vielleicht eine Botschaft von uns „geistigen Sozialisten“ besser verstehen, die ihrem eigenen vereinfachenden und verkürzenden Duktus eher gerecht wird:

GO FUCK YOURSELF, AND HAVE A NICE WEEKEND!

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Zum Hartz-Urteil des BVG: Von Grundeinkommen und Unternehmer-Müttern

Februar 9, 2010

Am 18. Januar kritisierte der Ökonom Rudolf Hickel im SZ-Interview die Agenda 2010:

„Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen, aber es sind prekäre Jobs geworden, es sind Armutsjobs. Die Arbeitslosigkeit ist auch zurückgegangen, weil der Zwang, in schlechtere, aber sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu wechseln, zugenommen hat.“

Statistiken zeigen in der Tat, dass ein großer Teil der auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Menschen arbeitet. Sie haben dennoch Anspruch auf die umstrittene Grundsicherung, weil ihre Einkommen nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Es wird zwar viel über den Missbrauch staatlicher Zuwendungen durch deren Empfänger geschrieben, jedoch fast nichts über den Missbrauch durch Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern durchaus existenzsichernde Löhne zahlen könnten und sich auf diese Art ihren Bedarf an Arbeitskraft durch die Solidargemeinschaft finanzieren lassen.

Ob das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung aufgibt, die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II zu überarbeiten den Missständen abhelfen kann, bleibt abzuwarten. Denn vielen voreiligen Jubelschreien von Sozialverbänden und Betroffenen zum Trotz rügten die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern nur die Art ihrer Berechnung.

Wer sich mit der Frage befasst, wie hoch ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sein hat und wie die Regelsätze die Höhe der Löhne im Niedriglohnsektor beeinflussen, kommt von der emotional aufgeheizten Hartz IV-Diskussion schnell zu zwei weiteren Debatten: Der um einen gesetzlich verankerten Mindestlohn, und der faszinierenden Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen.

Mit Hickel sind viele Wirtschaftsforscher der Meinung, dass unter niedrigen Grundsicherungen und Sanktionen gegen Arbeitslose oder prekär Beschäftigte nicht zuletzt auch diejenigen leiden, die aktuell in Lohn und Brot sind: Durch das „Schreckgespenst Hartz IV“ sind mehr und mehr Beschäftigte bereit, immer schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen und mehr Arbeit für weniger Geld zu leisten. Man braucht nicht bis zu anerkannt schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern wie Lidl und Co. zu gehen, um 11-Stunden-Arbeitstage bei niedrigen Löhnen zu finden, und man muss auch kein Marxist sein oder auch nur die Marx’schen Einlassungen zur „industriellen Reservearmee“ gelesen haben, um sich darüber im Klaren zu sein, dass die Bedingungen von Arbeitslosigkeit immer auch die Bedingungen von Arbeit prägen. Hickel steht mit seiner Meinung trotz wirtschaftsliberaler Kritik an seiner Auffassung nicht allein da.

Das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt auch vor diesem Hintergrund mehr und mehr Anhänger und wird interessanterweise von Repräsentanten nahezu aller politischer Richtungen befürwortet. Während Verfechter einer menschenwürdigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik darin ein Mittel sehen, die unerträgliche Ächtung und Demütigung von Beschäftigungslosen zu beenden –  die unter ständigem Faulheitsverdacht und somit unter Rechtfertigungsdruck stehen – geht es wirtschaftsliberal gesinnten Zeitgenossen um den mit einer Zusammenlegung sämtlicher staatlicher Sicherungsleistungen von Arbeitslosen- und Krankengeld über Kinder- und Wohngeld bis hin zur Altersrente einhergehenden Bürokratieabbau. In allen fünf gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien gibt es deshalb Verfechter des Grundeinkommens, an dessen Höhe entzünden sich allerdings schon wieder die Gemüter.

Interessant sind auch die unterschiedlichen Einschätzungen, was bei Einführung eines solchen Grundeinkommens für alle tatsächlich passieren würde. Während die einen davon ausgehen, dass wir uns dann alle den ganzen Tag nicht mehr aus dem Sofa erheben, sondern burgermampfend und dosenbiertrinkend  vor der Glotze versacken, um dort hauptberuflich die schillerndsten Hartz IV-Klischees der Kochs und Sarrazins nach besten Kräften zu bedienen, rechnen andere mit einem wahren Innovations- und Ideenschub, entfacht von Menschen, die endlich von Zwängen und Existenzangst befreit ihre jeweiligen Konzepte umsetzen würden: Firmen gründen, Hilfsprojekte für Haiti starten, weiterhin ganz normal Geld verdienen, eine Band gründen, neue Technologien erfinden – die Liste ist lang.

Ohne mir die wissenschaftliche Kompetenz oder die prophetische Weisheit anmaßen wollen, darüber eine verlässliche Aussage zu treffen: Könnte es nicht sein, dass ein System der Sicherheit und Geborgenheit Menschen tatsächlich anspornen würde? Ich habe mich oft gefragt, warum so viele Arbeitsmarktexperten davon ausgehen, ein „System der Angst“ schaffen zu müssen, um Menschen anzutreiben. Angst vorm Abstieg, Angst vorm Jobcenter, Angst vor dem Nichts, Angst vor dem Verlust des sozialen Netzes. Ist Angst wirklich etwas, was uns im positiven Sinne antreiben kann? Lähmt sie nicht viel mehr? Angst, weiß der Volksmund, ist immer ein schlechter Ratgeber.

Der zum Auftakt dieses Blogs zitierte schwedische Autor Gustav Fridolin erzählt in seinem Buch die Geschichte von Björn, der im nepalesischen Katmandu eine Firma gründete, die die dort aufgehäuften Berge in Wohlstandsländern entsorgten Papiermülls aufarbeitete und zu guter Letzt als Postkarten und hochwertige Papierartikel wieder an schwedische Firmen verkaufte. Als Björn seiner Mutter telefonisch von seiner Idee unterrichtete und sie darüber informierte, dass er für unbestimmte Zeit in Nepal zu bleiben gedenke, wünschte sie dem Sohn viel Glück und erklärte ihm gleichzeitig, wenn das Ganze schiefgehe, werde die Familie ein Rückflugticket schicken. Das würde mit Sicherheit auch meine Familie tun, egal auf welchen Wahnsinnsplan ich auch immer käme.

Es ist erwiesen, dass Unternehmen, die von Menschen gegründet werden, die sich für den Fall einer Bruchlandung aufgefangen wissen, in den ersten Jahren weniger häufig Konkurs anmelden müssen als so genannte Ich-AGs, die aus der Not geboren werden, die also entweder mangels Alternative gegründet werden oder weil Arbeitslose unter dem Druck der Forderung, ihre Arbeitslosigkeit aus eigener Initiative zu beenden, sich in die „Notselbständigkeit“ stürzen.

Der viel gepriesene und ersehnte Unternehmergeist, der das Risiko nicht scheut: Vielleicht ist Sicherheit, die Gewissheit, bei Fehlschlägen nicht ins Bodenlose zu stürzen, die beste Grundlage für Risikofreude und unternehmerische Initiative? Vielleicht sollten Arbeitsmarktpolitiker anstatt der Roland Kochs, die Angst und Zwang als Heilslehre predigen, meine Mutter oder die von Björn fragen, wie man Eigeninitiative unterstützt?

Eine umfassende Materialsammlung zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt es hier.

Lesenswerte Blogs zum Grundeinkommen: http://bge-bilder.blogspot.com/ und http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.com/.

Eine aktuelle Analyse zu den Implikationen des Karlsruher Urteils und zu dessen Implikationen nimmt Heribert Prantl in der SZ vor.


Cartoon von Meikel Neid unter Creative Commons Lizenz.