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Zum Hartz-Urteil des BVG: Von Grundeinkommen und Unternehmer-Müttern

Februar 9, 2010

Am 18. Januar kritisierte der Ökonom Rudolf Hickel im SZ-Interview die Agenda 2010:

„Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen, aber es sind prekäre Jobs geworden, es sind Armutsjobs. Die Arbeitslosigkeit ist auch zurückgegangen, weil der Zwang, in schlechtere, aber sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu wechseln, zugenommen hat.“

Statistiken zeigen in der Tat, dass ein großer Teil der auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Menschen arbeitet. Sie haben dennoch Anspruch auf die umstrittene Grundsicherung, weil ihre Einkommen nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Es wird zwar viel über den Missbrauch staatlicher Zuwendungen durch deren Empfänger geschrieben, jedoch fast nichts über den Missbrauch durch Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern durchaus existenzsichernde Löhne zahlen könnten und sich auf diese Art ihren Bedarf an Arbeitskraft durch die Solidargemeinschaft finanzieren lassen.

Ob das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung aufgibt, die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II zu überarbeiten den Missständen abhelfen kann, bleibt abzuwarten. Denn vielen voreiligen Jubelschreien von Sozialverbänden und Betroffenen zum Trotz rügten die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern nur die Art ihrer Berechnung.

Wer sich mit der Frage befasst, wie hoch ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sein hat und wie die Regelsätze die Höhe der Löhne im Niedriglohnsektor beeinflussen, kommt von der emotional aufgeheizten Hartz IV-Diskussion schnell zu zwei weiteren Debatten: Der um einen gesetzlich verankerten Mindestlohn, und der faszinierenden Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen.

Mit Hickel sind viele Wirtschaftsforscher der Meinung, dass unter niedrigen Grundsicherungen und Sanktionen gegen Arbeitslose oder prekär Beschäftigte nicht zuletzt auch diejenigen leiden, die aktuell in Lohn und Brot sind: Durch das „Schreckgespenst Hartz IV“ sind mehr und mehr Beschäftigte bereit, immer schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen und mehr Arbeit für weniger Geld zu leisten. Man braucht nicht bis zu anerkannt schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern wie Lidl und Co. zu gehen, um 11-Stunden-Arbeitstage bei niedrigen Löhnen zu finden, und man muss auch kein Marxist sein oder auch nur die Marx’schen Einlassungen zur „industriellen Reservearmee“ gelesen haben, um sich darüber im Klaren zu sein, dass die Bedingungen von Arbeitslosigkeit immer auch die Bedingungen von Arbeit prägen. Hickel steht mit seiner Meinung trotz wirtschaftsliberaler Kritik an seiner Auffassung nicht allein da.

Das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt auch vor diesem Hintergrund mehr und mehr Anhänger und wird interessanterweise von Repräsentanten nahezu aller politischer Richtungen befürwortet. Während Verfechter einer menschenwürdigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik darin ein Mittel sehen, die unerträgliche Ächtung und Demütigung von Beschäftigungslosen zu beenden –  die unter ständigem Faulheitsverdacht und somit unter Rechtfertigungsdruck stehen – geht es wirtschaftsliberal gesinnten Zeitgenossen um den mit einer Zusammenlegung sämtlicher staatlicher Sicherungsleistungen von Arbeitslosen- und Krankengeld über Kinder- und Wohngeld bis hin zur Altersrente einhergehenden Bürokratieabbau. In allen fünf gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien gibt es deshalb Verfechter des Grundeinkommens, an dessen Höhe entzünden sich allerdings schon wieder die Gemüter.

Interessant sind auch die unterschiedlichen Einschätzungen, was bei Einführung eines solchen Grundeinkommens für alle tatsächlich passieren würde. Während die einen davon ausgehen, dass wir uns dann alle den ganzen Tag nicht mehr aus dem Sofa erheben, sondern burgermampfend und dosenbiertrinkend  vor der Glotze versacken, um dort hauptberuflich die schillerndsten Hartz IV-Klischees der Kochs und Sarrazins nach besten Kräften zu bedienen, rechnen andere mit einem wahren Innovations- und Ideenschub, entfacht von Menschen, die endlich von Zwängen und Existenzangst befreit ihre jeweiligen Konzepte umsetzen würden: Firmen gründen, Hilfsprojekte für Haiti starten, weiterhin ganz normal Geld verdienen, eine Band gründen, neue Technologien erfinden – die Liste ist lang.

Ohne mir die wissenschaftliche Kompetenz oder die prophetische Weisheit anmaßen wollen, darüber eine verlässliche Aussage zu treffen: Könnte es nicht sein, dass ein System der Sicherheit und Geborgenheit Menschen tatsächlich anspornen würde? Ich habe mich oft gefragt, warum so viele Arbeitsmarktexperten davon ausgehen, ein „System der Angst“ schaffen zu müssen, um Menschen anzutreiben. Angst vorm Abstieg, Angst vorm Jobcenter, Angst vor dem Nichts, Angst vor dem Verlust des sozialen Netzes. Ist Angst wirklich etwas, was uns im positiven Sinne antreiben kann? Lähmt sie nicht viel mehr? Angst, weiß der Volksmund, ist immer ein schlechter Ratgeber.

Der zum Auftakt dieses Blogs zitierte schwedische Autor Gustav Fridolin erzählt in seinem Buch die Geschichte von Björn, der im nepalesischen Katmandu eine Firma gründete, die die dort aufgehäuften Berge in Wohlstandsländern entsorgten Papiermülls aufarbeitete und zu guter Letzt als Postkarten und hochwertige Papierartikel wieder an schwedische Firmen verkaufte. Als Björn seiner Mutter telefonisch von seiner Idee unterrichtete und sie darüber informierte, dass er für unbestimmte Zeit in Nepal zu bleiben gedenke, wünschte sie dem Sohn viel Glück und erklärte ihm gleichzeitig, wenn das Ganze schiefgehe, werde die Familie ein Rückflugticket schicken. Das würde mit Sicherheit auch meine Familie tun, egal auf welchen Wahnsinnsplan ich auch immer käme.

Es ist erwiesen, dass Unternehmen, die von Menschen gegründet werden, die sich für den Fall einer Bruchlandung aufgefangen wissen, in den ersten Jahren weniger häufig Konkurs anmelden müssen als so genannte Ich-AGs, die aus der Not geboren werden, die also entweder mangels Alternative gegründet werden oder weil Arbeitslose unter dem Druck der Forderung, ihre Arbeitslosigkeit aus eigener Initiative zu beenden, sich in die „Notselbständigkeit“ stürzen.

Der viel gepriesene und ersehnte Unternehmergeist, der das Risiko nicht scheut: Vielleicht ist Sicherheit, die Gewissheit, bei Fehlschlägen nicht ins Bodenlose zu stürzen, die beste Grundlage für Risikofreude und unternehmerische Initiative? Vielleicht sollten Arbeitsmarktpolitiker anstatt der Roland Kochs, die Angst und Zwang als Heilslehre predigen, meine Mutter oder die von Björn fragen, wie man Eigeninitiative unterstützt?

Eine umfassende Materialsammlung zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt es hier.

Lesenswerte Blogs zum Grundeinkommen: http://bge-bilder.blogspot.com/ und http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.com/.

Eine aktuelle Analyse zu den Implikationen des Karlsruher Urteils und zu dessen Implikationen nimmt Heribert Prantl in der SZ vor.


Cartoon von Meikel Neid unter Creative Commons Lizenz.

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