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R.S.V.P.

Dezember 19, 2011

Sehr geehrte Frau Bundesministerin von der Leyen,

wie so viele, die in Zeiten der Prekarisierung keine Anstellungsverträge mehr erhalten, bin ich seit Jahren selbständig tätig. Immerhin konnte ich so ohne staatliche Leistungen über die Runden kommen und von meinem Einkommen Steuern und Sozialabgaben entrichten. Bislang war ich über die Arbeitslosenversicherung auf Antrag gegen Arbeitslosigkeit versichert.

Nun bin ich gezwungen, diese Versicherung zu kündigen, da die Beiträge zwischen dem 31.12.2010 und dem 01.01.2012 VERVIERFACHT wurden. Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, der Beitrag werde auf Basis eines fiktiven Bruttoeinkommens von ca. 2.500 Euro/Monat berechnet.

Sehr wenige Kleinselbständige verfügen über ein Einkommen in dieser Höhe (in der Regel handelt es sich ohnehin um Scheinselbständige, die vom Arbeitgeber in die Selbständigkeit genötigt werden, der so Sozialabgaben spart). Zweitens leben wir doch wohl immer noch in einem System, in der der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz gilt?

In diesem Fall möchte ich wissen, weswegen die Versicherungsbeiträge für Arbeitnehmer anhand des Arbeitseinkommens berechnet werden, während für Selbständige ein fiktiver Betrag festgelegt wird. Die Angabe der Arbeitsagentur, dass „sonst der Verwaltungsaufwand zu hoch“ sei, kann nicht mein Problem als Beitragszahler sein. Ich habe mir die Selbständigkeit nicht ausgesucht. Zuerst jedoch in eine prekäre Existenz getrieben und dann um jahrelange Beitragszahlungen betrogen zu werden, ist der bislang unerreichte Gipfel des Zynismus. Denn von den von mir in den vergangenen Jahren entrichteten Beiträgen habe ich nun im Fall einer Arbeitslosigkeit nichts.

Ich fordere Sie hiermit auf, meine Anfrage zu beantworten und zu erklären, weswegen Selbständige, die Arbeitnehmern gegenüber ohnehin schlechter gestellt sind, nun die Hauptlast der Arbeitslosenversicherung tragen sollen. Eine Klage gegen die unverhältnismäßige Beitragserhöhung behalte ich mir vor.

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